ver.di Berlin-Brandenburg kommentiert den Koalitionsvertrag von SPD und CDU in Brandenburg

„Zu begrüßen ist die Einführung einer Tariftreueregelung nach dem Berliner Modell. Entscheidend werden hier jedoch die Wertgrenzen sein, ab denen diese greifen. Werden sie zu hoch angesetzt, entfaltet die Regelung keine Wirkung. Der Umgang mit dem Vergabemindestlohn ist dagegen ein Skandal. Über Jahre wurde die Erhöhung verschleppt. Jetzt soll er einfach komplett entfallen. Damit lässt die künftige Landesregierung ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Armutslöhne links liegen“, so Benjamin Roscher, stellvertretender ver.di-Landesbezirksleiter für Berlin-Brandenburg.

„In Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird weiterhin auf Sparpolitik und Verschlankung auch der Informationsvielfalt gesetzt bei gleichzeitiger Beitragsstagnation anstelle von bedarfsgerechter Finanzierung. Es fehlt ein deutliches Bekenntnis zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk als wichtige Säule der Demokratie. Die steigenden Anforderungen durch Digitalisierung, ausgeprägtere Regionalisierung und Anspruch an journalistische Qualität steht den schlechter werden Arbeitsbedingungen und ausbleibenden Tarifsteigerungen für die Beschäftigten diametral entgegen.“, so Andrea Kühnemann, ver.di-Landesbezirksleiterin für Berlin-Brandenburg. 

„Die Einsparung von 5 % des Personalbudgets ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Personalpolitik. De facto sollen damit die Beschäftigten der Landesverwaltung Brandenburg die Erhöhungen aus dem letzten Tarifabschluss durch Personaleinsparungen selbst bezahlen. Die künftige Regierung gibt keine Antwort darauf, wie mit den sinkenden Kinderzahlen in den Kitas umgegangen werden soll. Hier drohen weiterer Personalabbau, Zwangsversetzungen und erzwungene Arbeitszeitreduzierungen. Dabei gäbe es jetzt die Chance, die Fachkraft-Kind-Relationen deutlich zu verbessern. Hier lässt die Regierung Kinder, Eltern und die Beschäftigten im Regen stehen“, so Katja Boll, stellvertretende ver.di-Landesfachbereichsleiterin für den öffentlichen Dienst in Berlin-Brandenburg.

„Bei der Krankenhauspolitik sehen wir zwar gute Absichtserklärungen. Es ist gut, dass die Investitionskostenfinanzierung auf dem aktuellen Niveau gesichert wird, allerdings muss diese auch mit Preissteigerungen mithalten. Die drängendsten Fragen sind allerdings nicht beantwortet: wie soll angesichts einer Bundesgesundheitspolitik, die aktuell ganze Krankenhäuser und Abteilungen aus betriebswirtschaftlichen Gründen in die Schließung treibt, die flächendeckende bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung gewährleistet werden? Wie soll genügend Personal dafür gehalten und gefunden werden? Der Verweis auf die Verantwortung der Bundespolitik ist richtig, aber nicht ausreichend. Wir brauchen einen Plan für gute und attraktive Arbeitsbedingungen sowie stabile Tarifbindung in den Brandenburger Krankenhäusern “, so Gisela Neunhöffer, stellvertretende Landesfachbereichsleiterin für den Bereich Gesundheit in Berlin-Brandenburg.