Bilanz 2025: Rückgang bei politisch motivierten Straftaten – Anstieg bei Gewaltstraftaten von rechts / Aufklärungsquote steigt leicht
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist 2025 um ein Fünftel gesunken. Insgesamt zählte die Polizei 5.443 Fälle gegenüber 6.813 Fällen im Jahr 2024, wie Innenminister Dr. Jan Redmann und Polizeipräsident Oliver Stepien heute in Potsdam bei der Präsentation der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2025 (PMK) mitteilten. Die Gesamtzahl von Straftaten mit PMK-Bezug ist jedoch im Zehnjahresvergleich der zweithöchste Wert. Die Aufklärungsquote ist leicht von 43,1 auf 45,2 Prozent gestiegen. Hauptgrund für den Rückgang der Gesamtstraftaten war die deutlich gesunkene Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen (2025: 723 Straftaten) im Vergleich zum Vorjahr (2024: 1.877 Straftaten; -61,5 %).
Dr. Jan Redmann: „Mit Ausnahme der Straftaten im Zusammenhang mit religiöser Ideologie sind die Gesamtstraftaten in allen Phänomenbereichen gesunken, das ist zunächst ein positiver Befund. Der nochmalige Anstieg von Gewaltstraftaten, einzig und allein verursacht durch den Anstieg im Phänomenbereich rechts, ist jedoch kein hinnehmbarer Zustand. Vor dem Hintergrund unserer Geschichte ist die konstant hohe Zahl von antisemitischen Straftaten außerdem zutiefst beunruhigend und ganz besonders verwerflich. Mit der Novelle des Polizeigesetzes wollen wir der Polizei künftig mehr Möglichkeiten geben, die politisch motivierte Kriminalität weiter einzudämmen. Auch ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren kann ein wichtiger Baustein hierfür sein.“
Oliver Stepien: „Die politisch motivierte Kriminalität verändert ihr Gesicht – sie wird jünger, digitaler und in Teilen gewaltbereiter. Für uns als Polizei bedeutet das, neben der konsequenten Strafverfolgung zu prüfen, wo wir mit unseren Präventionsmaßnahmen möglichst noch frühzeitiger ansetzen können. Dabei ist jedoch klar: Es ist nicht alleinige Aufgabe der Polizei, sondern der gesamten Gesellschaft, wachsam zu bleiben, gemeinsam präventiv zu handeln und Radikalisierung zu erkennen, bevor daraus Gewalt entsteht.“
Die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität 2025 im Überblick
Propagandadelikte (2.407 Straftaten, -3,7 %) stellen mit 44,2 Prozent den Schwerpunkt der 5.443 politisch motivierten Straftaten dar, dazu zählen unter anderem die Verbreitung von Propagandamitteln oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.
Der mit Abstand größte Phänomenbereich ist weiterhin der Bereich PMK-rechts. Im vergangenen Jahr (3.557, -1,9 %) machte er fast zwei Drittel des Gesamtstraftaten-Aufkommens von 5.443 Fällen aus. Im Bereich der PMK-rechts sind 62,3 Prozent aller Taten (2.217) Propagandadelikte. Schwerpunkte bei den 228 (2024: 225) politisch motivierten Gewaltdelikten sind Körperverletzungen und Widerstandsdelikte gegen Vollstreckungsbeamte; sie machen rund vier von fünf Fällen aus. Mit Ausnahme der Gewaltstraftaten von rechts wurden 2025 in allen anderen Bereichen Rückgänge im zweistelligen Prozentbereich registriert. Dieser positiven Entwicklung steht der deutliche Zuwachs um 28,3 Prozent im Bereich der Gewaltstraftaten von rechts entgegen – hier wurde im vergangenen Jahr ein Anstieg um 32 Gewaltstraftaten auf 145 Fälle festgestellt.
Auch die Zahl der antisemitischen Straftaten bewegt sich weiter auf einem sehr hohen Niveau. Von den 273 Straftaten (2024: 275 Fälle) wurden 235 als PMK-rechts, vier als PMK-links, 12 als PMK-ausländische Ideologie, 14 als PMK-religiöse Ideologie und acht als PMK-sonstige Zuordnung erfasst. Davon ereigneten sich sechs Gewaltdelikte im Jahr 2025, die als antisemitisch in der Statistik gezählt wurden.
Der Rückgang der Taten in den Phänomenbereichen -links- (2025: 756 Straftaten, -35,5 %) und sonstige Zuordnung (939, -48,2 %) liegt unter anderem an den Wahlstraftaten, welche nach dem Superwahljahr 2024 (Landtags-, Kommunal- und Europawahl) im zurückliegenden Bundestagswahljahr zurückgegangen sind, sowie dem Wegfall der Straftaten im Zusammenhang mit dem TESLA-Protestgeschehen (2024: 236 Taten). Mit 349 Sachbeschädigungen stellen Straftaten im Zusammenhang mit dem Wahlgeschehen auch 2025 mit 46,2 % die größte Deliktsgruppe im Bereich PMK-links dar.
2025 wurden zudem 367 Straftaten zum Nachteil von Amts- und/oder Mandatsträgern registriert. Der Rückgang um 9,6 Prozent ist darauf zurückzuführen, dass im Jahr 2025 weitaus weniger Wahlstraftaten stattgefunden haben. Dennoch sind die Fallzahlen auf einem hohen Niveau, was unter anderem durch die höhere Sensibilisierung durch Veranstaltungen des Ministeriums des Innern und für Kommunales sowie der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg im Zusammenwirken mit der Polizei zu einer Verschiebung vom Dunkel- ins Hellfeld führte.
Weitere Zahlen und Entwicklungen können dem Bericht des Polizeipräsidiums „Politisch motivierte Kriminalität 2025“ entnommen werden. Der Bericht ist im Internet abrufbar.
