150 Beschäftigte diskutieren mit Berliner Politik über Zukunft der Daseinsvorsorge
Rund 150 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben am Montag, den 15. Dezember, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Berliner Politik über die Zukunft der Daseinsvorsorge in der Hauptstadt diskutiert. Eingeladen hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Berlin-Brandenburg.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die aktuellen Kürzungen im Berliner Landeshaushalt und deren gravierende Folgen für zentrale Bereiche der öffentlichen Infrastruktur. Beschäftigte aus unterschiedlichsten Bereichen sowie Bündnispartner von ver.di schilderten eindrücklich, wie sich die Sparmaßnahmen bereits heute auf den sozialen Zusammenhalt, die kulturelle Vielfalt der Stadt und die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur auswirken.
Von den Parteien nahmen teil:
- Werner Graf (Bündnis 90/Die Grünen)
- Elif Eralp (Die Linke)
Ein Vertreter der SPD hatte kurzfristig abgesagt. Die CDU hat trotz wiederholter Einladung eine Teilnahme verweigert und auf den Finanzsenat verwiesen. Dieser sei für Personalangelegenheiten zuständig.
Alle teilnehmenden Politiker*innen bekannten sich in der Diskussion zwar zu einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst, doch die Wortbeiträge der Beschäftigten machten deutlich, dass große Skepsis gegenüber den weiteren Entwicklungen besteht. Die Belastungsgrenzen vieler Bereiche seien schon vor den Kürzungen längst erreicht, teilweise überschritten gewesen. Mit den Kürzungen haben diese Überlastungen zugenommen; und ihre Auswirkungen werden sich in der nächsten Zeit noch weiter vertiefen. Sollte das Land Berlin an den Kürzungen festhalten, wird sich die Situation massiv verschlechtern.
ver.di kündigte an, gemeinsam mit den Beschäftigten weiter für eine nachhaltige Finanzierung der Daseinsvorsorge und für verlässliche Rahmenbedingungen im öffentlichen Dienst zu kämpfen.
