Statement: Ministerin Mittelstädt zum Treffen der Agrarminister in Brüssel

Dazu erklärt Brandenburgs Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt:

„Mir war es wichtig, erneut deutlich zu machen, dass wir in Brandenburg die von der EU geplante Kappung und Degression ablehnen. Damit würden für die Brandenburger Betriebe enorme Kürzungen einhergehen und somit wichtige Unterstützung für den ländlichen Raum fehlen. Wir brauchen stattdessen eine Gemeinsame Agrarpolitik, die die unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten besser berücksichtigt und nicht große gegen kleine Betriebe ausspielt. Wichtig ist dabei auch immer, den Betrieben Planbarkeit über die gesamte Förderperiode zu bieten. Zudem müssen die Mittel für die ländliche Entwicklung auskömmlich gestaltet und das LEADER-Programm fest verankert bleiben.

In Bezug auf die Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung erwarte ich, dass EU und der Bund realistische Rahmenbedingungen für die Länder schaffen. Solange die Finanzierung nicht geklärt ist und feststeht, kann die Wiederherstellungsverordnung nicht umgesetzt werden.“

Neben dem Agrarministertreffen auf Einladung des Vorsitzlandes führte Ministerin Mittelstädt weitere Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Union, in denen sie sich für die Mitwirkung der Bundesländer an der Ausarbeitung des Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplans (NRPP) aussprach und sich für eine Flexibilisierung der Mittel für die Länder einsetzte, um den besonderen Strukturen der Brandenburger Landwirtschaft mehr Handlungsspielraum zu ermöglichen.