Assistenznehmer*innen im Arbeitgebermodell müssen endlich gleichgestellt werden – ver.di fordert verlässliche Refinanzierung durch den Berliner Senat
Am 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, entscheidet das Berliner Abgeordnetenhaus über die Refinanzierung des zwischen ver.di und den Assistenznehmer*innen im Arbeitgebermodell abgeschlossenen Tarifvertrags. ver.di Berlin-Brandenburg fordert die Koalition eindringlich auf, die zugesagte Sicherstellung der Finanzierung umzusetzen und damit Sicherheit für die Menschen mit Assistenzbedarf zu schaffen.
Die Assistenznehmer*innen im Arbeitgebermodell fordern seit Monaten, dass der Tarifvertrag ebenso refinanziert wird wie bei den Trägern, die Assistenzdienste anbieten. Die Refinanzierung durch das Land Berlin ist Voraussetzung dafür, dass Menschen mit Behinderung ihre Arbeitgeberrolle selbstbestimmt wahrnehmen können.
Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, hatte eine Gruppe von Assistenehmer*innen zusammen mit Assistenzgebenden die Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales 24 Stunden lang besetzt. Während dieser Aktion wurde ihnen zugesagt, dass der Weg für die Refinanzierung freigemacht werde. ver.di erwartet nun, dass diese Zusagen verlässlich eingelöst werden.
„Das Arbeitgebermodell der persönlichen Assistenz ist eine Errungenschaft der Behindertenrechtsbewegung. Der internationale Tag der Menschen mit Behinderung ist genau das richtige Datum, um diese Errungenschaft abzusichern. Es geht um Selbstbestimmung, Gleichstellung und Respekt. Die Koalition muss jetzt handeln – so, wie sie es den Betroffenen zugesagt hat“, erklärt der zuständige Gewerkschaftssekretär Ivo Garbe.
ver.di fordert das Abgeordnetenhaus und die Regierungskoalition auf, am 3. Dezember eine klare Entscheidung für die Refinanzierung zu treffen. Alles andere wäre ein Rückschritt für Teilhabe und Inklusion in Berlin.
