8. Task Force PCK Schwedt – Deutliches Bekenntnis zur PCK: Mitglieder der Task Force betonen die Systemrelevanz der Raffinerie in Schwedt

Sanktionsmechanismus, Eigentümerstruktur, Treuhandverwaltung: Die Task Force der Landesregierung zur PCK Raffinerie Schwedt hat unter Leitung von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke über aktuelle Kernfragen zur Zukunft des Werks beraten. Zudem ging es um den Stand der Versorgung mit Rohöl und der Planung der Transformationsprojekte. An der Sitzung nahmen unter anderen der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Frank Wetzel, die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser, und der Sprecher der Geschäftsführung der PCK Raffinerie GmbH, Ralf Schairer, teil.

 

Alle Beteiligten betonten auf der 8. Sitzung der von Ministerpräsident Woidke berufenen Task Force nochmals die Bedeutung einer dauerhaften Sicherung des Raffineriestandortes. Woidke unterstrich: „Ich bin allen Mitgliedern der Task Force dankbar, dass sie heute persönlich an der Sitzung teilgenommen und sich nochmals ausdrücklich zur PCK bekannt haben. Die Raffinerie hat 2025 ein stabiles Jahr erlebt. Dank der engagierten Beschäftigten versorgt die Raffinerie weiterhin Ostdeutschland und Westpolen zuverlässig mit Mineralölprodukten. Die Rohölversorgung ist gesichert. Die Auslastung ist leicht gestiegen.

 

Aber im vergangenen Jahr haben sich auch neue, erhebliche Unsicherheiten ergeben. So arbeitet die PCK derzeit nur unter einer befristeten Ausnahme von US-Sanktionen gegen den russischen Ölkonzern Rosneft. Zudem ist die geplante dauerhafte Treuhandregelung nach dem neuen Außenwirtschaftsgesetz noch nicht wirksam. Die PCK steht damit weiter unter dem Druck internationaler Konflikte. Die Bundesregierung muss jetzt dringend Ergebnisse zu den Verhandlungen über die US-Sanktionen liefern und schnellstmöglich die angepasste Treuhandverwaltung anordnen. Die Raffinerie braucht endlich nachhaltige, tragfähige Lösungen – für ihre Beschäftigten, Schwedt, die Uckermark und unser aller Versorgungssicherheit.“

 

Staatssekretär im BMWE, Wetzel: „Die Bundesregierung unterstützt die PCK Schwedt seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit großem Einsatz. Auch dadurch konnte die PCK wieder eine sehr hohe Kapazitätsauslastung erreichen. Zentrale Maßnahmen des Zukunftspakets konnten in den letzten Jahren erfolgreich initiiert und teilweise bereits umgesetzt werden. Dazu zählen u.a. das Startup-Labor als bundesweit sichtbarer Ankerpunkt für die Ansiedlung von Startups oder die Task Force Transformation, durch die bereits sieben Investitionsprojekte in die Förderlandkreise übergeben werden konnten.

 

Für das wichtige Transformationsprojekt Concrete Chemicals sind bereits entsprechende Fördermittel bereitgestellt. Damit kann der Strukturwandel am ostdeutschen Raffineriestandort der PCK Schwedt vorangetrieben werden und zur nachhaltigen Zukunftssicherung des Standorts beitragen. Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit bleibt das oberste Ziel für alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Rosneft Deutschland von der Bundesregierung getroffen werden. Wir stehen im Hinblick auf eine Verlängerung der maßgeblichen OFAC-General License für Rosneft Deutschland in einem sehr engen und sehr konstruktiven Austausch mit den zuständigen US-Behörden.“

 

Staatsministerin Kaiser: „Die aktuelle Situation um die Raffinerie Schwedt bleibt dynamisch und herausfordernd, das ist uns bewusst. Deshalb ist die Task Force und die enge Abstimmung zwischen allen Beteiligten so wichtig, um trotz der Sanktionen den weiteren reibungslosen Betrieb der PCK zu sichern und somit drohende Engpässe in der Kraftstoffversorgung zu vermeiden. Daran arbeiten wir gemeinsam. Schwedt sichert wesentlich die Versorgung Ostdeutschlands mit Mineralölprodukten, deshalb bleibt es unser Ziel, dass der Standort weiter gesichert und zukunftsfest gemacht wird.“

 

PCK-Geschäftsführungssprecher Schairer: „Im Jahr 2025 haben wir erneut bewiesen, dass die PCK Raffinerie die Region zuverlässig versorgen kann. Trotz aller Unwegsamkeiten ist es uns gelungen, 10 Millionen Tonnen Rohöl am Standort zu verarbeiten. Die anhaltenden Unsicherheiten und die damit verbundenen Einschränkungen in unserem Geschäftsbetrieb durch die drohenden US-Sanktionen beschäftigen uns seit Oktober 2025 im besonderen Maße. Unsere Sorgen haben wir in einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Reiche zum Ausdruck gebracht. Wir benötigen dringend eine Lösung, die uns zuverlässig und unbefristet von den Sanktionen befreit. Wir hoffen, dass die Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes hier die richtigen Weichen gestellt hat. Die Umsetzung mit den daraus resultierenden Effekten steht jedoch noch aus. Mit Blick auf das heutige Datum und allen anstehenden Themen haben wir hier keine Zeit mehr zu verlieren.“

 

Themen der 8. Sitzung der Task Force PCK Schwedt waren:

 

1. Havarie an der Pipeline Rostock–Schwedt

Am 10. Dezember 2025 kam es im Zuge der Vorbereitung eines Sicherheitstests an einer Schieberstation in Gramzow zu einem größeren Rohölaustritt aus der Pipeline, die die PCK-Raffinerie versorgt. Die Pipeline wurde umgehend außer Betrieb genommen, der Austritt gestoppt und umfangreiche Sicherungsmaßnahmen eingeleitet. Kontaminierter Boden wurde abgetragen und verunreinigtes Wasser abgepumpt. Nach derzeitiger Einschätzung bestehen keine weiteren Umweltrisiken. Die Sanierung wird fortgesetzt.

 

2. Treuhandverwaltung, Sanktionen und Eigentümerstruktur

Die Rosneft Deutschland GmbH ist Mehrheitsgesellschafterin der PCK und unterliegt der Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur. Grundlage ist bislang das Energiesicherungsgesetz. Die aktuelle Anordnung läuft bis 10. März 2026. Mit der jüngst von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes soll die Treuhandverwaltung künftig mit der Dauer der verhängten Sanktionen verknüpft werden. Damit würde die bislang nötige halbjährliche Verlängerung entfallen, was für mehr Planungs- und Vertragssicherheit sorgen würde. Vor einer Anordnung nach dem neuen Außenwirtschaftsgesetz muss jedoch Rosneft angehört werden. Zeitgleich verhandelt das Ministerium mit Behörden in den USA über eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für die US-Sanktionen gegen den russischen Ölkonzern Rosneft. Die aktuelle Ausnahmegenehmigung endet am 29. April 2026.

 

3. Transformationsprojekt Concrete Chemicals

Am Standort des Industrieparks PCK soll das Wasserstoffprojekt Concrete Chemicals umgesetzt werden. Damit wollen die Unternehmen ENERTRAG und Zaffra nachhaltige Flugtreibstoffe herstellen. Concrete Chemicals wurde als Wasserstoffprojekt im Rahmen der „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) ausgewählt. Die dafür nötige Investition in Höhe von 494 Millionen Euro fördern der Bund mit 245 Millionen Euro und das Land Brandenburg mit 104 Millionen Euro. Eine beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission steht noch aus. ENERTRAG hat dennoch mit der technischen Planung begonnen, eine finale Investitionsentscheidung soll bis 2027 fallen.

 

4. Strukturstärkung in der Uckermark: GRW, JTF und Ansiedlungen

Zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Region greifen mehrere Förderinstrumente: Über das GRW-Programm zum Ausbau der wirtschaftsnahen kommunalen Infrastruktur wurden bislang 15 Maßnahmen mit rund 31,8 Mio. Euro unterstützt, darunter die energetische Sanierung der Naturtherme Templin. Aus dem Just Transition Fund (JTF) der Europäischen Union stehen insgesamt 110 Millionen Euro für die Uckermark zur Verfügung. Davon fließen rund 80 Millionen Euro in den Aufbau des Innovationscampus Schwedt, mit dem Bau des Servicegebäudes soll in Kürze begonnen werden. Rund 30 Millionen Euro stehen für Unternehmensförderungen bereit. Bislang liegen 125 Förderanträge mit einem Volumen von 26,8 Mio. Euro vor. Das geplante Investitionsvolumen beläuft sich auf fast 50 Millionen Euro.